Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Auch das Essen ist politisch

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf den Spuren von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder? Der CSU-Politiker war als Foodblogger in den sozialen Medien bekannt (RT DE berichtete), hat diese Marotte allerdings mittlerweile aufgegeben. Heute postete Siegmund auf der Social-Media-Plattform X ein Foto, das ihn mit seiner Frau und zwei Gästen beim Mittagessen zeigt. Es gibt Nudeln mit Tomatensoße.

Derweil kommt dem Springer-Medium Bild das auf der BSW-Wahlparty gereichte Kleingebäck verdächtig vor. Darunter: Russisch Brot. Bild fragt – offenbar verstört: "Nur Zufall oder politische Botschaft?"

Weitere Anti-AfD-Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz

In Magdeburg findet heute Nachmittag eine weitere Kundgebung von AfD-Gegnern statt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, wurde gerade eine riesige Regenbogenflagge auf dem Domplatz ausgebreitet. Die Demonstration soll um 15 Uhr starten. Organisatoren der Veranstaltung sind das Antifaschistische Bündnis solidarisches Magdeburg, die Omas gegen Rechts sowie der DGB.

Jule Vollhardt, die Pressesprecherin von Greenpeace Deutschland, erklärte gegenüber dem RND: "Wir stehen heute alle hier gegen Rechtsextremismus und für Demokratie ein." Es gehe darum, vor Ort "Bambule" zu machen und ganz klar aufzuzeigen, "wofür wir heute da sind".

Die Veranstaltung trägt den ominösen Titel "Sachsen-Anhalt juckt mich!". Nach Angaben der Veranstalter ist geplant, ab 15 Uhr einen riesigen Schriftzug mit den Worten "Wir bleiben bunt" auf den Domplatz zu legen. Man wolle friedlich für "eine plurale, freie und demokratische Zukunft" demonstrieren. Für die Zeit von 18 bis 20:30 Uhr sind Redebeiträge geplant.

Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt weiterhin auf Rekordkurs

Auch die 14-Uhr-Daten zeigen ein Rekordniveau bei der Wahlbeteiligung. Wie die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in einer Pressemitteilung bekanntgab, betrug die Wahlbeteiligung um 14 Uhr 54,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 27,1 Prozent.

Die Daten beruhen auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, das heißt, die Briefwahl ist darin nicht berücksichtigt. Die Gesamtwahlbeteiligung aus Brief- und Urnenwahlbezirken kann erst ab 18 Uhr ermittelt werden.

Dieckmann gab auch bekannt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt gesunken ist. Sie liegt derzeit bei 1.706.017 und damit um 82.973 Personen niedriger als 2021. Damals hatte Sachsen-Anhalt 1.788.990 Wahlberechtigte.

Stimmabgabe von Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern fand in Magdeburg statt

Laut MDR-Informationen hat Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Linken und derzeitige Fraktionsvorsitzende dieser Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, bereits am Vormittag gewählt. Die Stimmabgabe der Volljuristin fand im Magdeburger Stadtteil Neu Olvenstedt statt. Begleitet wurde von Angern von ihrem Pressesprecher Oliver Wiebe. Letzterem zufolge habe es vor dem Wahllokal eine kleine Menschenansammlung gegeben, unter ihnen Bekannte der Linken-Politikerin.

Bei einer von Radio Brocken zusammen mit RTL/ntv organisierten Kandidatenrunde hatte von Angern dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, ostentativ den Handschlag verweigert. Im Interview mit dem Springer-Medium Die Welt erklärte die Linken-Politikerin später: "Ich habe selbstverständlich Herrn Siegmund die Hand verwehrt."

Siegmund und seine Mitstreiter würden in extremster Weise gegen ihre Person hetzen, ebenso gegen Frauen, Migranten und queere Menschen. Die Verweigerung des Handschlags habe etwas mit Anstand zu tun. Sie stehe aber selbstverständlich mit Menschen aus der AfD-Wählerschaft im Dialog.

In der CDU Sachsen-Anhalt deutet sich ein Richtungskampf an

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge ist bei den sachsen-anhaltischen Christdemokraten bereits vor Schließung der Wahllokale ein Streit ausgebrochen. Das RND deutet mit Bezug auf nicht näher spezifizierte Quellen an, dass es dabei vor allem um den Umgang mit der Linkspartei geht. Eigentlich gilt in der CDU seit ihrem Bundesparteitag 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der ihr nicht nur die Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch mit den Linken verbietet.

Allerdings weisen Umfragen darauf hin, dass eine erneute CDU-geführte Landesregierung ohne zumindest eine Tolerierung durch die Linkspartei ein Ding der Unmöglichkeit werden könnte. Deshalb trifft sich Ministerpräsident Sven Schulze, der zugleich als CDU-Landesvorsitzender fungiert, den RND-Informationen zufolge heute Nachmittag mit den sachsen-anhaltischen CDU-Kreisvorsitzenden. Das mutmaßliche Ziel des Treffens: eine Verständigung auf einen gemeinsamen Kommunikationskurs in den nächsten Tagen.

In den kommenden Tagen könnte es im CDU-Landesverband hoch hergehen. Am Montagabend wird der Landesvorstand tagen, am Dienstagvormittag die frisch gewählte CDU-Landtagsfraktion. Man munkelt in der Partei, dass dann der Schulze-Vertraute Ulrich Thomas gegen den bisherigen CDU-Fraktionschef Guido Heuer kandidieren könnte.

Grüne Spitzenkandidatin stimmt in Quedlinburg ab

Wie der Sender MDR berichtet, hat die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Susan "Suse" Sziborra-Seidlitz, bereits am Vormittag zur Stimmabgabe ein Wahllokal an ihrem Wohnort Quedlinburg aufgesucht. Einem Pressesprecher der Grünen zufolge habe es nur eine kurze Schlange gegeben.

Die gebürtige Ostberlinerin ist mit einem Quedlinburger verheiratet und lebt dort seit fast zwei Jahrzehnten. Sziborra-Seidlitz zog bei der Landtagswahl 2021 über die Landesliste der Grünen in den sachsen-anhaltischen Landtag ein. Die zuvor als Krankenpflegerin tätige Sziborra-Seidlitz ist Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.

Mobilisierung der Unentschlossenen könnte den Wahlsieg bedeuten

Laut einer wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers waren zu diesem Zeitpunkt noch 26 Prozent der Wähler unentschlossen, welcher Partei sie an diesem Sonntag den Vorzug geben sollen. Je nachdem, wer die Unentschlossenen noch mobilisieren kann, könnte das für die AfD den Wahlsieg oder den Verlust der Möglichkeit einer Alleinregierung bedeuten. Das liegt daran, dass der Einzug mehrerer kleinerer Parteien die Chancen auf eine absolute AfD-Mehrheit immer weiter verringert.

Die Wahlumfragen selbst üben dem Politikwissenschaftler Werner Krause zufolge einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung aus. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er: "Die aktuellen Umfragewerte der AfD könnten Unentschlossenen signalisieren: Ihr könnt dafür sorgen, dass diese Partei ein historisches Ergebnis einfährt. Gleichzeitig kann es genauso zum Gegenteil kommen, also dass Menschen sich für eine spezifische Partei entscheiden, um genau dieses Ergebnis zu verhindern."

Am Wahlsonntag selbst dürfen keine Wahlumfragen mehr veröffentlicht werden. Dieses Verbot soll den Grundsatz der Gleichheit der Wahl garantieren. Denn alle Wähler sollen, egal zu welcher Tageszeit sie ihre Stimme abgeben, den gleichen Wissensstand haben. Das wäre nicht mehr gegeben, wenn Umfrageergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht würden.

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gibt seine Stimme ab

Am Mittag hat auch der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, seine Stimme abgegeben. Die Zeit des Wahlkampfs sei anstrengend gewesen, sagte der CDU-Spitzenkandidat vor dem Wahllokal. "Dann warten wir mal ab", sagte Schulze nach seiner Stimmabgabe.

Im Anschluss stand er Journalisten Rede und Antwort. Auf ein Prognose zum Ausgang der Wahl wollte er sich aber nicht einlassen. 

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab

Wie die sachsen-anhaltische Landeswahlleiterin Christa Dieckmann gegen 12 Uhr am Wahlsonntag in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Landtagswahl überdurchschnittlich hoch. Weitere Daten über die vorläufige Wahlbeteiligung sollen um 14 und 16 Uhr veröffentlicht werden.

Der Veröffentlichung der Landeswahlleiterin zufolge betrug die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 34,72 Prozent. Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 hatte die Wahlbeteiligung im Vergleichszeitraum dagegen lediglich 22,4 Prozent betragen.

Bezüglich des bisherigen Wahlverlaufs zog Dieckmann ein positives Fazit. Die Wahl habe in den rund 2.130 Urnenwahllokalen Sachsen-Anhalts pünktlich begonnen. Am Vormittag sei die Wahl reibungslos verlaufen. Unverhältnismäßige Wartezeiten habe es nicht gegeben.

Wagenknecht pocht erneut auf überparteilichen Ministerpräsidenten

In einem heute Morgen auf der Social-Media-Plattform X veröffentlichten Wahlaufruf besteht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erneut auf einem überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt. Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten regieren und das Land wieder zusammenführen. Demnach will das BSW Ulrich Siegmund weiterhin nicht zum Ministerpräsidenten küren. Allerdings lehnt dieser ohnehin eine AfD-Regierung mit BSW-Unterstützung ab.

Um eine "Brandmauerkoalition" von CDU bis Linke zu verhindern, brauche es den Einzug des BSW in den sachsen-anhaltischen Landtag, erklärte die BSW-Politikerin. Mit der Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze ließe sich dann auch das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einleiten. Wagenknechts Verheißung: "Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz." Wagenknecht zufolge wäre Merzens Sturz "ein Segen für unser Land".